Der Vergleich des Ehegesetzes von Deutschland und China und die dahinter stehenden kulturellen Unterschiede 中德婚姻法之比较及其背后的文化差异文献综述

 2021-09-27 20:32:22

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Mit dem Begriff Eherecht knnen in Deutschland alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell fr Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur fr solche Normen genutzt, welche die Begrndung und Beendung der Ehe sowie die Beziehung der Ehepartner untereinander regeln. Im Brgerlichen Gesetzbuch (GBH) ist das Eherecht als Teil 4. Buches in den 1297 bis 1588 als Teilgebiet des Familienrechtes enthalten. Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft sind im Lebenspartnerschaftsgesetz getroffen worden.

In China hat man auf Basis des alten Eherechts (1950) einige Bestimmungen gendert Die neue Eherecht (1981) besteht aus sechs Teilen: allgemeine Bestimmungen, Eheschlieung, Familie und Verwandtschaft, Ehescheidung, Hilfsmanahme und Haftungsverpflichtung, Zusatzartikel. Das derzeitig geltende Eherecht der Volksrepublik China zielt darauf, die Beziehung der Ehepartner und Familienstreit zu regeln.

Durch den Vergleich sind die hnlichkeiten zwischen dem deutschen Eherecht und dem chinesischen Eherecht unverkennbar. Vor allem ist die Eheschlieung. Die Ehe in Deutschland wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschlieenden vor dem Standesbeamten erklren, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Nachdem der Standesbeamte ausspricht, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmig verbundene Eheleute sind, soll er auch die Eheschlieung in das Heiratsbuch eintragen. (Brgerliches Gesetzbuch, 1310-1312) In China mssen die Eheschlieenden bei den Standesmtern Eheschlieung eintragen und dann Trauschein erhalten. (Eherecht der Volksrepublik China, 8) Auerdem sind die Strukturprinzipien in Deutschland und in China ganz hnlich, z.B. Ehegatten mssen unterschiedlichen Geschlechts im Zeitpunkt der Eheschlieung sein. Sie drfen nicht anderweitig verheiratet oder in einer Lebenspartner sein. Es darf kein enges, familires Verhltnis zwischen den Ehegatten vor der Ehe vorliegen. Sie sollen eine Ehe absolut freiwillig eingehen. (Eherecht der Volksrepublik China, 5, 7) Alle Gesetzgebungen sollen von der Praxis und Wissenschaft ausgehen. (Shen Zongling, 1995; Zhang Wenxian, 1997)

Die Positionierung der Hausarbeit im Ehestand ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in China positiv. Sie lsst sich durch Brgerliches Gesetzbuch klar erkennen. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermgen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsfhrung berlassen, so erfllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Fhrung des Haushalts. (Brgerliches Gesetzbuch, 1360) In Deutschland wird die Hausarbeit in Rechtform direkt als Beruf bestimmt. In China erkennt man durch einige Bestimmungen indirekt den Wert des Haushalts an. Wenn die beiden Seiten bei der Schlieung keine bereinkunft ber das gemeinsame Vermgen erzielen, wird das Volksgericht nach der Betreuung der Kinder und den Interessen der Frauen das Vermgen recht teilen. Auch ein geschiedener Ehegatte, der in die Betreuung der Kinder und alten Menschen viel investiert hat, kann Abfindung verlangen. (Eherecht der Volksrepublik China, 39, 40)

Trotz dieser hnlichkeiten steht das Eherecht in Deutschland auf anderer Hinsicht im Unterschied zum Eherecht in China. Ein Beispiel dafr ist die Frage des ehehnlichen Verhltnisses. Obwohl man in Deutschland Eheschlieung eintragen muss, wird das ehehnliche Verhltnis nicht absolut verneint. Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der Eheschlieung geschlossen worden ist. Aber die Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag aufgehoben werden. Wenn die Ehegatten nach der Eheschlieung fnf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fnf Jahre oder zur Zeit des Todes die Aufhebung beantragt ist. (Brgerliches Gesetzbuch, 1314, 1315) Zusammenfassend kann man sagen, einerseits ist das ehehnliche Verhltnis eine Ehe, die aufgehoben werden kann, und vor der Aufhebung befindet sich dieses Verhltnis unter Schutz. Andererseits kann das ehehnliche Verhltnis sich in gewisser Dauer in Rechtsverhltnis verwandeln.

Das ist ganz anders als in China. Die bezgliche Gesetzgebung befindet sich im Vakuum. Wenn die beiden Seiten, die im Namen der Ehegatten zusammenleben, sich scheiden lassen, mssen sie entweder die Ehe schlieen oder die Beziehung als die ehehnliche Gemeinschaft behandelt lassen. Solche Bestimmung zeigt die Autoritt des Rechts, aber bringt auch Scherereien.

Ehe ist Vertrag. Solche Version stammt aus westlichen Lndern. Immanuel Kant hat in seinem Buch Metaphysik der Sitten gesagt, Ehe sei die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts zum lebenswierigen wechselseitigen Besitz ihrer Geschlechtseigenschaften. Es sei nmlich, auch unter Voraussetzung der Lust zum wechselseitigen Gebrauch ihrer Geschlechtseigenschaften, der Ehevertrag kein beliebiger, sondern durchs Gesetz der Menschheit notwendiger Vertrag. (Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten) In Deutschland gilt die Ehe als Zivilvertrag. Die Ehegatten knnen ihre gterrechtlichen Verhltnisse durch Ehevertrag regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Gterstand aufheben oder ndern. Und der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. (Brgerliches Gesetzbuch, 1408, 1410) Oben gewhnte Bestimmungen haben sich herausgestellt, dass die Ehe ein Zivilvertrag ist.

Die Gelehrten in China konnten sich leider miteinander ber das gesetzliche Wesen des Ehestandes nicht verstndigen. Im Eherecht der Volksrepublik China hat man das auch nicht eindeutig erklrt. Es steht nur im Vertragsrecht, dass andere gesetzliche Bestimmungen gelten fr die Ehe, die Adoption, die Vormundschaft und andere Vereinbarungen ber Status und Beziehungen. (Vertragsrecht der Volksrepublik China, 2) Allgemein gesagt, man hat im Ehestand Identitt, Interesse und Gefhl eingetauscht. (Wu Changzhen, 2004, S. 185)

In Hinsicht auf die Frage des ehehnlichen Verhltnisses, die Position der Hausarbeit im Ehestand und das gesetzliche Wesen des Ehestandes sind die chinesischen Gesetzgebungen noch nicht reif und vollkommen. Das Eherecht in China soll verbessert werden.

Erstens soll das Zusammenleben ohne Trauschein als ehehnliches Verhltnis behandelt werden. Und das Verhltnis kann aufgehoben werden. Bevor es aufgeboben wird, geniet es den Schutz des Gesetzes. Das langfristige ehehnliche Verhltnis den Schutz des Gesetzes genieen und in einer gewissen Dauer in Rechtsverhltnis verwandelt werden.

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