Analyse der Gründe des fortschrittlichen Rechtsaufbaus in Deutschland und dessen Einfluszlig; auf China 简析德国法制建设先进的原因以及对中国的影响文献综述

 2021-09-28 19:58:42

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Literaturbericht

Der Artikel mit dem Thema Reform des Konsumentenkreditrechts berichtet ber Verfahren und Ergebnisse der zivilrechtlichen Abteilung des 53. Deutschen Juristentages in Berlin. Der Autor stellt grundstzlich den Reformauftrag des DJT in Frage. Der DJT hat sich neueren Anliegen des Verbraucherschutzes weitgehend verschlossen. Das - zersplitterte, unklare - Recht soll nur wenig modifiziert werden. Dies wird an einzelnen Sachfragen unter kurzem Blick auf die in- und auslndische Diskussion dargestellt (Anwendungsbereich, Vertragsschlu, Wucher, Verzug). Er lste seine Meinung mit Der Reformauftrag des Juristentages ist demokratisch nicht legitimiert, sondern allerhchstens der Fachkompetenz seiner Gutachter, Referenten und Teilnehmer entsprungen. aus. (Der Deutsche Juristentag und die Reform des Konsumentenkreditrechtes, Norbert Reich)

Dr. Wolfgang Dirnbacher, Wein meint im Artikel mit dem Thema Der Aufbau desWohnrechtes in DeutschlandWnsche,AnregungenundForderungenandenGesetzgeber, dass Das Gesetz fehlerhaft ist. Dies kann und wird nie anders sein. Novellierungen knnen freilich versuchen, erkannte Missstnde auszumerzen und bessere Lsungen anzubieten. Was das Wohnrecht betrifft lsst sich der Gesetzgeber in den letzten Jahren Zeit. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, die unmittelbar zur Lsung anstehenden Themen aufzuzeigen. Naturgem kann dies keine vollstndige Auflistung aller relevanten Bereiche sein; auch handelt es sich zugegebenermaen um eine subjektive und nicht zum ersten Mal geuerte Sicht der Dinge . Der Verfasser kann aber immerhin fr sich behaupten, das Ohr am Volk zu haben; rund zweihundert Seminare jhrlich (und dies seit mehr als zwei Jahrzehnten) sichern den Kontakt zur Praxis und machen sensibel fr die Anliegen der Norm- unterworfenen. Verbunden damit ist die Hoffnung, den (dsenden?) Gesetzgeber doch noch aus seiner Lethargie zu wecken.

Der Artikel mit dem Thema EG-umwelthaftungsrichtlinie und Deutsches Rechtstruktur der richtlinie und hinweise fr die umsetzung von Rechtsreferendar Dr. Jan Duikers, Aachen untersucht die Struktur der Umwelthaftungsrichtlinie 2004 /35 /EG (UHRL) und analysiert den Gesetzentwurf zu deren Umsetzung, den das Bundesumweltministerium

(BMU) am 4. 3. 2005 vorgelegt hat. Er ergnzt den Beitrag von Fhr/Lewin/Roller NuR 2006, 67 ff., der den auf die Biodiversitt bezogenen Aspekten der Richtlinie gewidmet war. Es werden die zentralen Regelungen der Richtlinie beleuchtet, namentlich die Definition des Umweltschadensbegriffs, die Vermeidungs- und Sanierungsvorschriften und ihr Verhltnis zu der Kostentragungspflicht des Betreibers sowie die Ausnahmetatbestnde des Art. 8 Abs. 3, 4. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Analyse wird der Gesetzentwurf des BMU untersucht. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf grundstzlich geeignet ist, die Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen, regt aber Verbesserungen an und unterbreitet Empfehlungen fr die ergnzende Umsetzung durch die

Lnder.

Christian Sailer hat einen Artikel mit dem Thema Der deutsche Jagdzwang auf dem Prfstand des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht meint in seiner Entscheidung, die Gewissensfreiheit des Beschwerdefhrers sei jedenfalls nicht schwerwiegend betroffen. Es beruft sich darauf, dass die Entscheidung, ob auf seinem Grundstck gejagt werde oder nicht, gar nicht mehr von ihm selbst zu treffen sei, sondern bereits vom Gesetzgeber getroffen wurde, der das Jagdrecht vom Eigentum getrennt und auf die Jagdgenossenschaft bertragen habe. Damit steht dem Europischen Gerichtshof der Weg offen, Jagdverweigerern zu erlauben, ihre Gewissensent-scheidung auch dann durchzusetzen, wenn sie im Endergebnis zur faktischen Auflsung des Reviersystems fhren wrde.

Von dem Artikel mit dem Thema DieMenschenrechtslageinChinanach30Jahren Reformpolitik von FrdricKrumbein imRahmendesuniversalPeriodicReview-Verfahrenswurdediechinesische MenschenrechtslageimFebruar2009durchdenUN-Menschenrechtsratbewertet.DieseBewertungbietetAnlassfreineAnalysederchinesischenMenschenrechtslagenachdreiig JahrenReformpolitik.WhrenddieUSAundEuropasichinihrerKritikaufdieSituationder politischenundbrgerlichenMenschenrechtekonzentrieren,sollhierauchdieSituationderwirtschaftlichen,sozialenundkulturellenMenschenrechtesowiederkollektivenMenschenrechteauf EntwicklungundSelbstbestimmunggleichberechtigtuntersuchtwerden.InChinagibtesimBereichderpolitischenundbrgerlichenRechtekaumFortschritte.ImBereichderwirtschaftlichen, sozialenundkulturellenRechtestelltsichdieLagedifferenzierterdar.

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