Zur Analyse des Stadtmanagements in Deutschland –Stuttgart als Beispiel – 简析德国的城市管理-以斯图加特为例文献综述

 2021-10-14 20:49:04

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Die Stadt ist mehr wichtiger als vorher. Mehr als zwei Drittel der Menschen werden im Jahr 2030 in urbanen Strukturen leben. Internationale Konferenzen richten deshalb den Blick auf die Aufgaben, die das stetige Wachstum der St鋎te mit sich bringt.Die Organisatoren der EXPO 2010 in Shanghai haben das Thema Stadt ebenfalls auf die internationale Agenda gehoben. Ihr Motto: Better City, better Life. In mehr als 100 Projekten unterst黷zen Entwicklungsfachleute, meist im Auftrag des Bundesministeriums f黵 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, derzeit integrierte L鰏ungsans鋞ze f黵 st鋎tische Probleme.Die Technische Zusammenarbeit verbessert die Rahmenbedingungen f黵 zukunftsf鋒ige urbane R鋟me. (www.gtz.de/Jahresthema, 14.11.2013)Sabine Richter und Heidi Sinning (2006) erkl鋜te, 凨ommunikation via Internet hat in den letzten Jahren in vielf鋖tigen Handlungsfeldern der stadt- (regionalen) Planung und Entwicklung eine zunehmende Verbreitung und Anwendung erfahren. Die F鰎derung des E-Gouvernement im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung und gesetzliche 膎derungen, die elektronische Informationstechnologien erg鋘zend zulassen ?beispielsweise f黵 die 謋fentlichkeits- und Beh鰎denbeteiligung in der Raum- und Umweltplanung ?sind wesentliche Voraussetzungen f黵 diese Entwicklung.?Laut der Statistik berichtete die Stuttgart Regierung: 刅iele Herausforderungen f黵 die Zukunft teilt Stuttgart mit anderen St鋎ten: den demografischen Wandel, die Konkurrenz um zukunftssichere Arbeitspl鋞ze und Unternehmen, die Bew鋖tigung der wachsenden Mobilit鋞, die Anforderungen der sozialen Integration in einer zunehmend internationalen Bev鰈kerung, die Sicherung der nat黵lichen Lebensgrundlage und der Naherholungsr鋟me sowie die stadt鰇ologischen Folgen des Klimawandels.?Die Stadt Stuttgart hat f黵 diese Herausforderungen eine sehr gute Ausgangslage: 剆ie nimmt ihre oberzentralen Aufgaben - in enger Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart und den Umlandgemeinden - weiterhin wahr und gestaltet sie. Au遝rdem positioniert sich Stuttgart als Kern der Metropolregion an der Spitze der europ鋓schen Wirtschafts- und Technologiestandorte. Stadtentwicklungsplanung soll wichtige gesellschaftliche Fragen mit r鋟mlichem Bezug und planerischer Relevanz aufgreifen und operationalisieren.[匽 Die Stadtentwicklungsplanung wird in den Kompetenzfeldern Wohnen, Wirtschaft und Infrastruktur / Soziale Entwicklungsplanung sowie Stadtraum / r鋟mliche Entwicklungsplanung arbeitsteilig nach inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, konkreten Aufgaben und Projekten des STEK organisiert. Dabei werden jeweils sektorale Grundlagenarbeit / Forschung, konzeptionelle T鋞igkeiten und standortbezogene Planungen geb黱delt.?(http://www.stuttgart.de, 10.11.2013)Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt Stuttgart erkl鋜t: 刅erwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Oberb黵germeister. Der Gemeinderat entscheidet 黚er alle Angelegenheiten der Stadt, wenn die Beschlussfassung nach den gesetzlichen Vorschriften dem Gemeinderat obliegt und nach den Bestimmungen dieser Satzung ausdr點klich dem Gemeinderat vorbehalten ist.?(http://hs-stuttgart.beepworld.de/, 30.11.2013)Betteln ist eine gesellschaftliche Erscheinung, und wird in Deutschland erlaubt, solange die 鰂fentliche Ordnung nicht gest鰎t werde. Jede deutsche Stadt hat eine Stra遝nordnung 黚erarbeitet. In den Anlagen und Einrichtungen [gemeint sind 鰂fentliche Stra遝n, Wege, Pl鋞ze, Toiletten, die U-Bahnen sowie die Anlagen der sonstigen Verkehrsbetriebe] ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu gef鋒rden oder mehr als nach den Umst鋘den vermeidbar zu behindern oder zu bel鋝tigen.Aggressives Betteln ist aber verboten, z. B. mittels Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringlichen Ansprechens, Errichten von Hindernissen im Verkehrsraum, bedr鋘gender Verfolgung, Einsetzen von Hunden, des bedr鋘genden Zusammenwirkens mehrerer Personen.L鋜men, das geeignet ist, die Allgemeinheit, die Nachbarschaft oder Einzelne zu bel鋝tigen, z. B. durch Rufen, Schreien, sonstiges Erzeugen 黚erlauter Ger鋟sche, ist nicht gestattet.Benutzung der 鰂fentlichen Anlage als Lager- oder Schlafplatz oder黚erm溥igen Alkoholkonsum ist verboten.?(vgl. http://sowi.st-ursula-attendorn.de/, 28.11.2013)凞ie Fu遟鋘gerzone ist kein rechtsfreier Raum. Aber wenn einige Regeln beachtet werden, ist sie ein Platz zum Verweilen und Entspannen f黵 jedermann.?meinte Prof. Dr. Rainer Gei遧er (2011). Nach dem Verwaltungsrecht gibt die Anwalt einige Rechtstipps: 刉as das Aufstellen von Werbetafeln, das Verteilen von Informationsbl鋞tchen oder den Verkauf von Waren in der Fu遟鋘gerzone betrifft, greifen die Stra遝n- und Wegegesetze der Bundesl鋘der. Die Gemeinden k鰊nen zus鋞zlich Satzungen erlassen, die Regelungen zu bestimmten Nutzungsarten der Fu遟鋘gerzone enthalten. Das bedeutet, dass nicht in jeder Stadt oder Gemeinde die gleichen Regeln gelten wie anderswo.?(http://www.anwalt.de, 30.11.2013)凞ie Fu遟鋘gerzone ist kein rechtsfreier Raum. Aber wenn einige Regeln beachtet werden, ist sie ein Platz zum Verweilen und Entspannen f黵 jedermann.?Wolfgang Wanlter ist der Meinung: 処n der Fu遟鋘gerzone finden sich nicht nur H鋘dler, die ihre Waren loswerden wollen. Viele Menschen kommunizieren 黚er ihre Kunst oder Musik mit den vorbeilaufenden Fu遟鋘gern. Doch meistens wollen sie nat黵lich auch ein paar Euro mit ihren Darbietungen verdienen. Daneben gibt es viele arme Menschen, die an Stra遝necken um Almosen bitten. Eine Fu遟鋘gerzone soll eigentlich dem 俇mherbummeln?der Menschen dienen. Bei dieser Art der Nutzung braucht der Fu遟鋘ger daher auch keine Sondernutzungserlaubnis von der Gemeinde. Das w鋜e wohl auch 黚ertrieben und etwas kompliziert, wenn man eine derartige Nutzung der Fl鋍he erst bei der Gemeinde beantragen m黶ste; in der Folge w黵den wohl auch die Gesch鋐te bald pleitegehen. Eine Sondernutzungserlaubnis braucht man also grunds鋞zlich nur bei einer abweichenden Nutzung der Verkehrsfl鋍he wie beispielsweise durch Stra遝nmusik oder Stra遝nkunst. Denn hier bleiben die Passanten oftmals stehen und sehen den K黱stlern bei ihrer 侫rbeit?zu. Das wiederum beeintr鋍htigt den flie遝nden Fu遟鋘gerverkehr. Dasselbe gilt auch f黵 die K黱stler selbst, die sich oft mitten in die Fu遟鋘gerzone stellen und ihre Instrumentenkoffer, Notenst鋘der oder Kunstwerke vor sich aufbauen. Passierende Fu遟鋘ger m黶sen ausweichen oder sich durch Menschenansammlungen zw鋘gen. Das l鋟ft dem Sinn einer Fu遟鋘gerzone zuwider. Man kann diese T鋞igkeiten aber nicht vollst鋘dig verbieten, solange sie mit dem Grundrecht der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5III GG vereinbar sind.?(http://www.anwalt.de/rechtstipps/, 30.11.2013)Thomas Tennhardt meint: 凟ine Sondernutzung kommt auch im Bereich der 鰂fentlichen Stra遝n in Betracht und liegt vor, wenn die Stra遝 黚er den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen werden soll. Die einschl鋑igen Regelungen finden sich f黵 Bundesstra遝n im Bundesfernstra遝ngesetz (FSTrG), f黵 Landes-, Kreis- und Gemeindestra遝n dagegen in den Stra遝ngesetzen der L鋘der (zum Beispiel Hessisches Stra遝ngesetz, HStrG)[2]. Zu den Sondernutzungen z鋒len zum Beispiel Au遝ngastronomie, Warenauslagen, Verkaufsst鋘de, Volksfeste, M鋜kte oder Stra遝nmusik und Kleinkunst-Darbietungen auf der Stra遝.St鋎te und Gemeinden k鰊nen die Sondernutzung im Stadtgebiet durch Satzung regeln und darin auch bestimmte erlaubnisfreie Sondernutzungen vorsehen. In der Praxis haben St鋎te von dieser M鰃lichkeit beispielsweise f黵 die Sichtwerbung politischer Parteien oder f黵 Pflastermalereien von Stra遝nk黱stlern Gebrauch gemacht.Sofern die Sondernutzung erlaubnisbed黵ftig ist, muss die Sondernutzungserlaubnis bei der zust鋘digen Stra遝nbaubeh鰎de beantragt werden. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid, also einem Verwaltungsakt, gegen黚er dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgem溥en Ermessen der Beh鰎de.?(http://de.wikipedia.org/wiki/,15.11.2013) Es gibt auch einige Gesetze und Vorschriften f黵 die fliegenden H鋘dler in Deutschland. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart erkl鋜te: 凟ine Sondernutzung der 鰂fentlichen Stra遝n ist erlaubnispflichtig. Die T鋞igkeiten eines Reisegewerbes stellen in der Regel eine Stra遝nsondernutzung dar, weil die Stra遝n 黚er den Gemeingebrauch 杁ie Fortbewegung- hinaus in Anspruch genommen werden. Zu Sondernutzungen geh鰎en typischerweise Warenauslagen, Verkaufsst鋘de oder Kleinkunst- Darbietungen auf der Stra遝.Auch der Handel aus Bauchl鋎en, z.B. ein sog. Grillwalker, stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung 鰂fentlichen Stra遝nlandes dar.Die Kosten f黵 die Sondernutzung h鋘gen von der Stra遝nlage bzw. der Nutzungsart ab.F黵 Handels und sonstige Dienstleistungsst鋘de im Zentrumsbereich (Stra遝nlage-Wertstufe I), z.B am Zoo, belaufen sich die Kosten auf 2,50 Euro je qm t鋑lich. F黵 den Verkauf von Waren aus Fahrzeugen ohne festen Standort betr鋑t die Geb黨r 50 Euro im Monat.Die Pr鋝entation von Waren unmittelbar vor dem Grundst點k sei nur zul鋝sig, wenn sie nicht h鰄er als 1,5 m ist und nicht mehr als 1 m in die Fu遟鋘gerzone hineinragt. Denn den Fu遟鋘gern solle gen黦end Platz zur Verf黦ung bleiben.?(VG Stuttgart, Urteil v. 15.09.2009, Az.: 13 K 1166/09) (http://www.Stuttgart.de/30.11.2013)Die Einwohner einer Stadt m黶sen ihre B黵gerpflicht erf黮len. Daniel Hurtner (2007) interpretiert die B黵gerpflicht in ihrem Artikel: 凚黵gerpflicht ist eine Beschreibung f黵 Pflichten, die sich aus der Staatsb黵gereigenschaft (Staatsangeh鰎igkeit zu einem bestimmten Staat) ergeben. Geregelt sind b黵gerliche Pflichten in zahlreichen Gesetzen. Bekannt ist z. B. die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes (bzw. Zivildienstes), die sich aus Artikel 12 Grundgesetz herleitet. Daneben gibt es auch Dienstpflichten nach Landesrecht, beispielhaft genannt sei hier die Pflicht zur Mitwirkung in einer etwa bestehenden Pflichtfeuerwehr.?(http://de.wikipedia.org/wiki/, 29,11,2013)In dem letzten Jahr werden die Probleme in der Stadt immer schlimmer. St鋎tische Beratung und Hilfe speziell f黵 Familien, Kinder und Jugendliche gibt es in den Beratungszentren Jugend und Familie. Petra Reichle (2001) schreibt in seinem Artikel 凱robleme 鋖terer Menschen in Stuttgart und ihre Hilfeerwartungen an soziale Netzwerke und die st鋎tische Altenhilfe? Die Situation 鋖terer Menschen hat sich gegen黚er fr黨eren Jahren verbessert. Altersspezifische Probleme, wie die Altersarmut, haben aufgrund struktureller Ver鋘derungen an Bedeutung verloren. Dennoch k鰊nen sich gerade aus einer schlechten finanziellen Absicherung oder gesundheitlichen Beschwerden auch heute Probleme ergeben.Die St鋎te haben auch manche Ma遪ahmen getroffen. Der Bundesfreiwilligendienst beim Amt f黵 Umweltschutz der Stadt Stuttgart ist ein gutes Beispiel.Einsatzort Im Amt f黵 Umweltschutz gibt es einen Bundesfreiwilligenplatz. Es handelt sich um einen B黵oarbeitsplatz.Einsatzzeit und Dauer Bewerbungen werden ab sofort entgegen genommen. Die Dauer und Wochenstunden werden individuell abgesprochen.Aufgaben des/der Freiwilligen Natur- und Landschaftsschutz: Biotoppflegearbeiten, Ortsbesichtigungen und Dokumentation謋fentlichkeitsarbeit: Betreuung von Ausstellungen und Infost鋘denBoteng鋘ge Organisatorische Aufgaben und kleine Hausmeistert鋞igkeiten Betreuung des Fuhrparks, Mitarbeit im Abfallrecht, Dokumentation mit Digitalkamera Internetrecherchen. Wir erwarten selbstst鋘diges Arbeiten, Hilfsbereitschaft, Teamf鋒igkeit und ein h鰂fliches Auftreten gegen黚er Vorgesetzten, Kollegen und Besuchern. F黵 alle Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz ist der Besitz der Fahrerlaubnisklasse B zwingend erforderlich. (http://www.stuttgart.de/item/show/470396, 15.11.2013)Die Bundesministerium f黵 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2011) erkl鋜te, 刣ie Politik der Bundesregierung im Bereich Wohnung Wesen und St鋎tebau zielt in erster Linie auf die sichere Stellung der Versorgung der Bev鰈kerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum und die geordnete st鋎tebauliche Entwicklung durch geeignete Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize. Die gute Wohnraumversorgung ist vor allem das Ergebnis privater Investitionen im selbst genutzten und vermieteten Geb鋟debereich auf der Grundlage verl鋝slicher Rahmenbedingungen in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Miet-, Steuer- und St鋎tebaurecht. Deren stetige Sicherung und Weiterentwicklung sind daher unerl鋝slich. Dar黚er hinaus ist es zur Erreichung gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zielsetzungen notwendig, gezielte f鰎derpolitische Impulse zu setzen und wirksame soziale Sicherungsinstrumente zu gew鋒rleisten.? (http://www./immobilien-und-wohnungsmarkt-bericht, 15.11.2013) Prof. Dr. Heidi Sinning erkl鋜te in einem Artikel: 凣egen黚er dem fr黨eren Denken, dass die B黵gerschaft und zum Teil auch die Wirtschaft in die Rolle des Bittstellers dr鋘gte, ist bereits der Wandel zur Dienstleistungs-Kommune in den vergangenen zwanzig Jahren ein ma遟eblicher Modernisierungsschritt gewesen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den privaten Akteuren erfordert dar黚er hinaus aber eine noch weitergehende kommunale Kooperations- und Kommunikationskultur sowie die Bereitschaft, Privilegien 杄twa Entscheidungskompetenz und Gewohnheiten.?(Sinning, 26.11.2013)Umweltberatung beim Amt f黵 Umweltschutz, die ist ein wichtiger Partner f黵 die Stuttgarter B黵ger, wenn es um Fragen des allt鋑lichen Umweltschutzes geht, schreibt die Artikel, 凙bf鋖le d黵fen nur in daf黵 zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen gelagert, abgelagert und behandelt (z. B. verbrannt) werden. Wer dem zuwider handelt, riskiert ein Bu遟eld in H鰄e von mindestens 10 bis h鯿hstens 50.000 . Die Bu遟eldh鰄e richtet sich u. a. nach den Rahmens鋞zen des Bu遟eldkatalogs Umwelt Baden-W黵ttemberg.Sind mehrere an einer Ordnungswidrigkeit beteiligt, so wird im Gegensatz zum Strafrecht nicht unterschieden, wer Anstifter oder T鋞er ist. F黵 alle Beteiligten gilt derselbe Bu遟eldrahmen.Wird die Ordnungswidrigkeit auch noch in Aus黚ung eines Gewerbes begangen, muss der Betroffene - je nach Bu遟eldh鰄e - zus鋞zlich mit einem Eintrag im Gewerbezentralregister rechnen. Dies kann wiederum gewerberechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Rechtsprechung sieht die Sachherrschaft bei Grundst點ken anderorts grunds鋞zlich als gegeben an. Da die Grundst點ke meist an die 鰂fentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind, m黶sen die wild abgelagerten Abf鋖le 黚er den 鰂fentlich-rechtlichen Entsorgungstr鋑er, in Stuttgart ist dies der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, entsorgt werden. Dabei obliegt den Grundst點kseigent黰ern/ -p鋍htern die Pflicht zur Bereitstellung der Abf鋖le. Ausgenommen bleiben bestimmte Abf鋖le, die in der Abfallwirtschaftssatzung f黵 die Landeshauptstadt Stuttgart von der Entsorgung ausgeschlossen wurden. F黵 die Entsorgung solcher Abf鋖le muss dann ein privates Entsorgungsunternehmen beauftragt werden.?(http://www.stuttgart.de/umweltberatung, 30.11.2013)凞ie M黮labfuhr wird in der Regel als M黮labfuhr-Zweckverband f黵 l鋘dliche Kommunen, als kommunaler Eigenbetrieb oder als Unternehmen im kommunalen Besitz betrieben. Immer h鋟figer werden die Abfuhrdienstleistungen aber auch durch eine Ausschreibung an eine Privatfirma vergeben, die dann im Auftrag der Kommunen die Abf鋖le einsammelt. Aber auch viele Gewerbebetriebe beauftragen separate Entsorgungsfirmen, die die verschiedenen Abf鋖le einsammeln. So kann es sein, dass eine und dieselbe Abfallart in einem Entsorgungsgebiet mehrere Male pro Woche von verschieden Firmen eingesammelt wird.In der Politik diskutiert man seit Mitte der 70er Jahre 黚er die Privatisierung der M黮labfuhr. In der Regel f黨rt dies nur zu einer 膎derung der Rechtsform des M黮labfuhrunternehmens mit gleich bleibendem kommunalem Eigent黰er. Durch das seit einigen Jahren geltende Vergaberecht sind die Betreiber der kommunalen M黮labfuhr gehalten, den wirtschaftlich g黱stigsten Anbieter f黵 die Verbrennung des Hausm黮ls zu bedienen. Dies f黨rt zu 鰇ologisch kaum vertretbarem sogenannten M黮ltourismus, da der Inhalt der Fahrzeuge oft nicht in der n鋍hstgelegenen Anlage entsorgt werden kann.?(http://de.wikipedia.org/wiki/, 28.11.2013)Abfallwirtschaft Stuttgart schreibt in einem Artikel: 凞er Eigenbetrieb AWS Abfallwirtschaft Stuttgart hat 1891 als st鋎tisches Reinigungsunternehmen angefangen. Als kommunales Dienstleistungsunternehmen ist er tagt鋑lich operativ t鋞ig und leert mehr als 20.000 M黮l-/ Wertstoffbeh鋖ter pro Tag, reinigt kilometerweise Stra遝n und B黵gersteige und macht vieles mehr zum Wohle der Stadt und deren B黵gern.Altbatterien sind Problemstoffe, die aufgrund ihrer sch鋎lichen Umweltbelastung nicht mit dem 黚lichen Restm黮l entsorgt werden d黵fen. F黵 die Stuttgarter B黵gerinnen und B黵ger 鋘dert sich nichts. Obwohl der Eigenbetrieb AWS als 鰂fentlich-rechtlicher Entsorgungstr鋑er dank der gesetzlich festgelegten Produktverantwortung der Hersteller von der Annahmepflicht verbrauchter Batterien befreit ist, h鋖t er seine Serviceleistung aufrecht. Als kommunale Sammelstelle stehen neben dem Schadstoffmobil nach wie vor Batteriesammelbeh鋖ter bei vielen Bezirksrath鋟sern zur Verf黦ung. Selbstverst鋘dlich nehmen auch alle Verkaufsstellen, ob Kiosk, Tankstelle, Supermarkt oder Kaufhaus, verbrauchte Batterien wieder zur點k.?(http://www.stuttgart.de/abfall, 30.11.2013)Altpapier wird in Altpapiertonnen gesammelt und wieder verwertet. Die Tonne in Stuttgart haben drei Farben (gr黱, braun, grau). Die gr黱e Tonne ist f黵 Altpapier. In Deutschland wurden im Jahr 2011 22,6 Millionen Tonnen Papier, Karton und Pappe produziert. Daf黵 wurden 15,3 Millionen Tonnen Altpapier eingesetzt. Die Papierrecycling sind sehr wichtig in Deutschland und Papierrecycling werden das Sammeln und die Aufbereitung von Altpapier oder Kartonagen zur Wiederverwertung bezeichnet.Papier wird f黵 die unterschiedlichsten Qualit鋞en recycelt: zu Hygienepapieren (Toilettenpapier, Papierhandt點her und K點hent點her) oder angestrichenem Papier wie f黵 Kopierpapier und Zeitungsdruckpapier. Die Altpapiersammlung in Deutschland besteht aus einem Hol- und Bring System, an dem private und kommunale Unternehmen mitwirken. Die Sammlung von Altpapier wird durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Papierrecycling, 30.11.2013)F黵 das Einsammeln und Bef鰎dern von Altpapier stellt der st鋎tische Eigenbetrieb AWS Abfallwirtschaft Stuttgart verschiedene Beh鋖ter zur Verf黦ung, f黵 deren Nutzung keine separate Geb黨r erhoben wird.W鋒rend Privathaushalte dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, k鰊nen Gewerbebetriebe und 鰂fentliche Einrichtungen das Altpapier auch 黚er eigene Beh鋖ter erfassen und eigenverantwortlich einer Verwertung zuf黨ren. Die 120-Liter-, 240-Liter- und 1.100-Liter-Altpapierbeh鋖ter werden alle drei Wochen geleert. (vgl. http://www.stuttgart.de/abfall, 30.11.2013)Der Biom黮l Wird in Deutschland l鋝st sich auch recyceln.Wir k鰊nen sehen, dass in Stuttgartbraune Tonnengestellt sind, die sind f黵 das Sammeln des Biom黮ls. 凞ie Teilnahme an der Biom黮lsammlung ist freiwillig. Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei der Erfassung von Biom黮l nicht. F黵 das Einsammeln und Bef鰎dern dieses Wertstoffes stellt der st鋎tische Eigenbetrieb AWS Abfallwirtschaft Stuttgart verschiedene Beh鋖ter zur Verf黦ung.Dar黚er hinaus kann Biom黮l auch eigenverwertet oder zusammen mit Restm黮l entsorgt werden.Die 60-Liter- (120-Liter mit 60-Liter-Einsatz), 120-Liter- und 240-Liter-Biom黮lbeh鋖ter werden seit November 2010 in den Monaten November bis April alle zwei Wochen und in den Monaten Mai bis Oktober w鯿hentlich geleert.?(vgl. http://www.stuttgart.de/abfall, 30.11.2013)Als Restm黮l wird die Summe aller Abf鋖le bezeichnet. Seit 2005 darf in Deutschland kein unbehandelter Restm黮l mehr deponiert werden. Die graue Tonne in Stuttgart ist f黵 Restm黮l.Der Restm黮l wird in Deutschland mit Systemabfuhr in M黮ls鋍ken, M黮leimern, M黮ltonnen und M黮lgro遙eh鋖tern durch kommunale und private St鋎tereinigungsbetriebe gesammelt. Die folgenden Dingegeh鰎en zu demRestm黮l: Altpapier, Arzneimittel, Asche Backformen (Keramik, Metall), Blaupapier, Bleiglas, Bleikristall, Brillengl鋝er, Bodenbel鋑e (Textil, Linoleum, Kunststoff), Butterbrotpapier, Dachrinnen (Metall, Kunststoff), Damenbinden), eingetrocknete Dispersionsfarben, Draht, Drahtglas, und Fahrradreifen, Farbb鋘der. Die 60-Liter- (120-Liter mit 60-Liter-Einsatz), 120-Liter- und 240-Liter-Restm黮lbeh鋖ter werden alle zwei Wochen geleert, auch bei Grundst點ken, die keine Biotonne haben. Mit Ausnahme der 60-Liter-Beh鋖ter kann in begr黱deten Sonderf鋖len eine w鯿hentliche Abfuhr beantragt werden. Die 1.100-Liter-Restm黮lbeh鋖ter werden generell w鯿hentlich geleert.(vgl. http://www.stuttgart.de/abfall, 30.11.2013)

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